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Pressespiegel - Sonst droht eine Klagewelle…
Eppendorfer, Ausgabe 11/2016, Seite 7, Anke Hinrichs
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Der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz muss wesentlich verändert werden, fordert auch der
Dachverband Gemeindepsychiatrie: Interview mit dem Vorsitzenden Wolfgang Faulbaum-Decke

2016 ist ein Jahr vieler Jubiläen. Gefeiert hat im Sommer auch der Dachverband Gemeindepsychiatrie mit seinen 230 Mitgliedsorganisationen: Er wurde 40. Seine Wurzeln liegen in der Bürgerbewegung der 70er Jahre, die sich im Zuge der Schließung der Großkliniken für die Rechte psychisch erkrankter Menschen und deren „Wiederbeheimatung“ in der Mitte der Gesellschaft sowie eine Reform des Versorgungssystems einsetzte. Eine Situation, die von ihrer Dimension her durchaus vergleichbar sei mit dem heutigen Ringen um das umstrittene Bundesteilhabegesetz, meint der Dachverbandsvorsitzende Wolfgang Faulbaum-Decke. Die bevorstehende Weichenstellung sei sogar existenzieller. „Wir müssen wieder lauter und politischer werden“, fordert er daher im Interview mit dem EPPENDORFER.

EPPENDORFER: Der Dachverband ist Teil eines Verbandsbündnisses, das vehement weitere Nachbesserungen in dem circa 360 Seiten umfassenden Entwurf für das neue Teilhabegesetz fordert, das schon Anfang 2017 in Kraft treten soll. Ist das Vorhaben wirklich so schlecht wie es viele Proteste vermuten lassen?
FAULBAUM-DECKE: Das Gesetz hat richtige Ansätze. So, dass die Eingliederungshilfe überhaupt aus dem „Fürsorgesystem“ (Sozialhilfe) herausgeführt werden soll. Doch insgesamt überwiegt bei den Verbänden die Kritik. Die Fachausschüsse des Bundesrats haben inzwischen einiges davon in ihre �"nderungs-Empfehlungen aufgenommen. Wichtig finde ich vor allem zwei Punkte: Der Plan, dass Menschen künftig in fünf von neun definierten Lebensbereichen erhebliche Hilfe benötigen müssen, um überhaupt Eingliederungshilfe zu erhalten, führt gerade bei Menschen mit psychischen Erkrankungen zu Einschränkungen und muss verändert werden. Zwar wurde dies mittlerweile durch eine Ermessensregelung ergänzt, aber das reicht nicht. Psychisch kranke Menschen brauchen einen gesicherten Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Zweiter wesentlicher Knackpunkt ist der geplante Vorrang der Pflege vor Eingliederungshilfe bzw. Reha. Das ist ganz fatal - überhaupt trifft die Korrespondenz von Teilhabe- und Pflegeverstärkungsgesetz insbesondere chronisch kranke Menschen. In der Regel bieten Träger Wohnen und Betreuung zusammen an. Wenn künftig sogar im eigenen Wohnraum (wenn er denn dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegt) nur eine Pauschale von 266 Euro aus der Pflegeversicherung gezahlt wird, wird es zur Abwanderung von Menschen in Pflegeheime kommen, wenn ihr Pflegebedarf steigt - auch wenn sie das nicht wollen. Im Bundesrat wurde auch dies aufgegriffen und empfohlen, dass Menschen, die vor ihrem 65. Lebensjahr Eingliederungshilfe bekamen, diese auch weiterhin als vorrangige Leistung plus vollem Pflegegeld erhalten sollen. Die weiteren Entwicklungen sind abzuwarten.
EPPENDORFER: Wie geht es denn jetzt weiter?
FAULBAUM-DECKE: Im November sind noch weitere Anhörungen in den Bundestags-Ausschüssen geplant. Am 16. Dezember soll im Bundesrat endgültig abgestimmt werden. Was ich sehr bedenklich finde: Aus meiner Sicht hat das Kabinett in seiner Antwort auf die Bundesratsempfehlungen seine wahren Absichten deutlich gemacht. Da ist von Effizienzrendite die Rede, wo es um Hilfen für behinderte Menschen geht. Ich zitiere den Satz: „Der Effizienzrendite liegt die Annahme zu Grunde, dass alle Maßnahmen, die die Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe erhöhen und die Zugänge verringern, zu einer dauerhaften Reduzierung des Ausgabenanstiegs bei den Trägern der Eingliederungshilfe führen." Hier geht es ums Sparen...
EPPENDORFER: Ist das Gesetz, auf dem ja auch so viele Hoffnungen lagen bzw. liegen, noch zu retten?
FAULBAUM-DECKE: Ja, der Bundesrat sowie die Verbände haben dafür klare Empfehlungen gegeben. Aber wenn es in der derzeitigen Fassung verabschiedet würde, würde es nicht nur in weiten Teilen der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen, es ist meines Erachtens auch fehlerhaft. Die Folge wären eine Klagewelle und erhebliche Verunsicherung auf allen Ebenen. Deshalb sind auch noch mal Proteste auf sehr breiter Ebene nötig. In Schleswig-Holstein ist am 16. November eine zentrale Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel geplant.
EPPENDORFER: Themenwechsel: Der Dachverband war Mitinitiator des Netzwerks psychische Gesundheit, einem Modellprojekt der Integrierten Versorgung, das zusammen mit der Techniker Krankenkasse auf den Weg gebracht wurde. Es galt eigentlich als Erfolgsmodell, derzeit stockt aber die Entwicklung. Was ist los?
FAULBAUM-DECKE: Die TK will in den nächsten zwei Jahren deutlich weniger Mittel zur Verfügung stellen und Patientengruppen aussteuern. Der Präventionsgedanke wird u.a. dadurch zurückgestellt. Mein Eindruck ist, dass es der TK nur noch darum geht, ob mit dem Modell im Vergleich mit der Regelversorgung Geld eingespart wird - und nicht wirklich um Qualität und Alternativen zur klinischen Behandlung. Die Evaluation der Universität Ulm hat zwar keine nennenswert qualitative Verbesserung gegenüber der Regelversorgung nachweisen können, die Klienten spiegeln uns aber anderes und sagen, dass ihre Lebensqualität deutlich gewachsen ist.
EPPENDORFER: Mag die Zurückhaltung auch mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) und der darin vorgesehenen Finanzierung von Hometreatment durch Kliniken zu tun haben? Ist das für Sie Konkurrenz?
FAULBAUM-DECKE: Für das Vordringen der Kliniken in den ambulanten Bereich fehlen verbindliche Qualitätsstandards. Es muss eine Verbindung geben zwischen gemeindepsychiatrischem und klinischem Hometreatment. Das neue Entgeltgesetz muss deswegen ergänzt werden um einen Passus, der Kliniken auffordert, ambulante Träger in das Hometreatment einzubinden, damit sektorenübergreifend gearbeitet werden kann.
EPPENDORFER: Sektorenübergreifendes Arbeiten ist ja keine neue Forderung...
FAULBAUM-DECKE: Nein, das steht schon in der Psychiatrieenquete, aber derzeit klaffen die Sektorengrenzen wieder weiter auseinander und wir sind weiter von der Forderung entfernt als noch vor zwei Jahren.
EPPENDORFER: Was ist nun also zu tun?
FAULBAUM-DECKE: Wir Anbieter sind inzwischen selbst große Institutionen geworden. Allein die Brücke SH hat Verantwortung für 800 Mitarbeiter und muss eigene institutionelle Interessen vertreten. Wir müssen es dennoch schaffen, diese institutionellen Interessen zugunsten unserer gemeindepsychiatrischen Werte zu überwinden. Damit dies gelingt braucht es aber neue Arbeits- und Finanzierungssysteme.
EPPENDORFER: Ist der Einsatz für ein gutes Teilhabegesetz vergleichbar mit dem der Bürgerbewegung der 70er Jahre für eine Reform der Psychiatrie, in der die Wurzeln des Dachverbands liegen?
FAULBAUM-DECKE: Ja, das Thema ist sogar existenzieller, wenn man auf die Auswirkungen blickt, die eine Verschiebung vom Rehabilitations- in den Pflegebereich bewirkt. Vielen chronisch psychisch kranken Menschen droht mit steigendem Pflegebedarf ein Umzug ins Pflegeheim! Das ist ein Skandal. Andererseits ist der Protest heute auch stiller: Je stärker professionelle Hilfen in der Mitte der Gesellschaft als selbstverständlich wahrgenommen werden, desto leiser ist bürgerschaftliches Engagement geworden. Wir müssen gemeinsam wieder lauter und politischer werden!
EPPENDORFER: Therapeuten, Ärzte, Betreuer und unzählige Einrichtungen, Angebote, Hilfsdienste, Arbeitskreise - es ist soviel an niedrigschwelligen Hilfen in den Gemeinden entstanden. Und trotzdem fallen auch heute noch viele durchs Netz, Einsamkeit scheint teils zuzunehmen. Immer noch gibt es für viele psychisch kranke Menschen in (herannahenden) Krisen keine außerstationäre Hilfe, wenn sich die Krise nicht an die Öffnungszeiten der zuständigen Anlaufstelle hält...
FAULBAUM-DECKE: Am Ende landen wir immer wieder dabei, dass alles, was wir tun, immer als Aufwand verstanden wird statt den Wert tragfähiger Beziehungen oder der Gesunderhaltung in den Fokus zu rücken. So lange das so ist, gibt es Löcher im System, müssen wir weiter um ambulante psychiatrische Krankenpflege, Soziotherapie, Teilhabe oder IV kämpfen, werden die Kliniken nicht ausfinanziert, fehlt es an Krisenhilfen. Wir streiten ständig um Geld. Dabei gibt es so viele kluge Ansätze. Es gab zum Beispiel tiefe Gräben zwischen Dachverband und DGPPN und Bundespsychotherapeutenkammer. Aber hier sind tragfähige Brücken gebaut worden, wir positionieren uns zusammen. Und ich vermisse die Tradition der Runden Tische. Wir müssen über jeweilige Abgrenzungen hinaus miteinander reden.
EPPENDORFER: Mit Slogans wie „Freiheit heilt"! wurde Ende der 60er Jahre ein Ende des Wegsperrens von Psychiatriepatienten in Anstalten gefordert. Gilt „Freiheit heilt"! auch heute noch immer - und auch mit Blick auf die, die aus dem Netz fallen und verelenden?
FAULBAUM-DECKE: Ja, Freiheit, besser gesagt Autonomie, heilt. Aber es gibt ein berechtigtes Interesse an einer gesellschaftlichen Verantwortung für den Schutz für schwer erkrankte Menschen, die sichtlich verelenden. Wir müssen bereit sein, für offensichtlich verelendende Menschen temporär Verantwortung in Behandlung oder Betreuung zu übernehmen. Das ist aber ein weites Feld, indem sehr sensibel zu differenzieren ist.
Anke Hinrichs

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