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Pressespiegel - "Wieder ins Gespräch kommen"
Eppendorfer, Ausgabe 02/2012

Kiel: Diskussion rund um beklagte Spaltung in Sachen Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein

Vor über einem Jahr kündigten die Kreise in SchIeswig-Holstein den Landesrahmenvertrag für die Eingliederungshilfe. Seither wird über einen Folgevertrag verhandelt. Der Landesverband Sozialpsychiatrischer Einrichtungen beklagt einen "Spalt" im Land und lud Vertreter von Kreisen, Städten und Land zum Gespräch. Sie hörten harsche Kritik.

KIEL. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen - es wird nur Stein auf Stein geschichtet": So scharf formulierte Eckhard Drews seine Kritik an der Situation von Menschen mit psychischen Krankheiten in Schleswig-Holstein. Der Geschäftsführer der diakonischen "tohus"-gGmbH mit Hauptsitz in Hamburg sprach bei einer Veranstaltung des Landesverbandes sozialpsychiatrischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein unter dem Titel "Zurück ins Heim - ambulante Betreuung und Inklusion vor dem Aus?" Gut 150 Interessierte, viele von ambulanten Diensten, aber auch psychisch Kranke und Verbandsvertreter, hatte der provokant formulierte Titel in die "Sozialkirche St. Matthäus" in Kiel-Gaarden gelockt.

Rede und Antwort standen auf dem Podium Waldemar Kunkat, Referatsleiter im Sozialministerium, Alfred Bornhalm, Sozialamtsleiter der Stadt Kiel, und Johannes Reimann, Sozialexperte beim Landkreistag Schleswig-Holstein. Der verwahrte sich gegen Drews Mauer-Beispiel: "Schleswig-Holstein mit einem totalitären Staat zu vergleichen, finde ich gegenüber den Beschäftigten im Bereich Eingliederungshilfe und den Kommunalpolitikern ein Stück weit unanständig." Auch Kunkat und Bornhalm wiesen Drews Kritik zurück. "Bei allen Barrieren in den Behörden erlebe ich eher, dass es schwierig ist, Anbieter zu Änderungen zu bewegen", sagte Bornhalm. Kunkat erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein Vorreiter bei der Inklusion war, die Kritik sei daher "bitter" .

Eingliederungshilfe ist in Schleswig-Holstein seit 2007 Sache der Kreise und kreisfreien Städte, das Land finanziert die Hilfen aber weiterhin. Angesichts ständig steigender Ausgaben - unter anderem, weil in Schleswig-Holstein gemessen an der Bevölkerungszahl viele Empfänger von Eingliederungshilfen leben - und der klammen Finanzen stellt sich die Frage, ob und wie die Kostenexplosion zu verhindern ist. Vor über einem Jahr kündigten die Kreise den Landesrahmenvertrag, der bisher Standards und Leistungen regelte. Ebenso lange verhandeln private und frei-gemeinnützige Träger mit den Kommunalvertretern von Städten und Kreisen um einen Nachfolgevertrag - ohne greifbares Ergebnis. Der Landesverband der sozialpsychiatrischen Einrichtungen sieht einen "Spalt" zwischen Anbietern und Kommunen und fürchtet, dass Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen wieder verstärkt in Heime eingewiesen werden, sozialräumliche Ansätze seien in Gefahr.

Die Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass dies weder der Lage im Land noch der Absicht der Beteiligten entspräche: "Die Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt", so Reimann. Das bedeute aber nicht, die Kosten für die "bürokratischen Strukturen der Anbieter" zu übernehmen. Er ging damit auf die Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft an den Fachleistungsstunden ein. Sie umfassen - ähnlich wie in der Altenpflege - nur bestimmte Hilfen, die bezahlt werden. Die Anbieter und Verbände möchten die Kataloge deutlich ausweiten, unter anderem um interne Abläufe wie Supervision oder Schulungen sowie sozialräumliche Aufgaben, etwa Gespräche mit Personen aus dem Umfeld psychisch Kranker. Das heutige Korsett der Stunden sei viel zu starr, um damit arbeiten zu können, so Eckhart Drews.

Kunkat erinnerte an ein neues Landesgesetz, mit dem auch ambulante Leistungen vom Land übernommen werden können, und an die schleswig-holsteinische Besonderheit, dass überzählige Landesmittel für sozialräumliche Angebote ausgegeben werden können - generell gilt, dass nur individuelle Hilfen bezahlt werden. Das bekräftigte Dagmar Barteld-Paczkowski vom Landesverband Psychiatrieerfahrener: "Die Leistungen sind für akute Fälle und Krisenbewältigung." Dennoch wünschte sie sich einen größeren Topf für niederschwellige Angebote, etwa offene Tagestreffs oder Beratungen. Alfred Bomhalm berichtete von einem Kieler Modellprojekt, bei dem zwei Stadtteile sozialräumlich umgestaltet werden. Er rief alle Akteure von Verbänden, kommunaler Politik und Verwaltungen dazu auf, lokal zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. Bärbel Juister, Sprecherin der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Steinburg, berichtete: "Die heile Welt in den Kreisen kann ich nicht bestätigen. Bei uns blockt die Verwaltung die Zusammenarbeit ab."

"Wieder ins Gespräch kommen" war für den Verband der sozialpsychiatrischen Einrichtungen ein Anliegen des Treffens. Johannes Reimann vom Kreistag konnte das nicht nachvollziehen: Seit der Kündigung des Rahmenvertrages säße die Runde der Anbieter und Kostenträger monatlich zusammen, dazwischen gebe es weitere Treffen, vor allem mit Menschen mit Behinderungen. Die übrigen sahen durchaus Gesprächsbedarf: Waldemar Kunkat und Alfred Bornhalm plädierten ebenso wie Wolfgang Faulbaum-Decke von der Brücke Schleswig-Holstein für eine andere Debattenkultur und partnerschaftliche Gespräche. Eine Polarisierung und Rollenzuweisung - hier die sparwilligen Kommunen, dort die Verbände, die nur das Wohl der Menschen im Blick hätten - sei nicht sinnvoll, so Kunkat.

Kay Nernheim, Vorsitzender des Landesverbandes, zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung: "Mit 80 Teilnehmenden haben wir gerechnet, fast doppelt so viele sind da. Das zeigt, wie wichtig das Thema vielen Menschen aus dem sozialpsychiatrischen Bereich ist."

Esther Geißlinger

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